Sechs Michelbacher Ortschaftsräte zurückgetreten - Gremium nicht mehr beschlussfähig

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Kategorie: Michelbach

Veröffentlicht: Samstag, 16. Dezember 2023 10:51

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PM Stadt Gaggenau 15.12.23

Vergangenen Donnerstag hat der Michelbacher Ortschaftsrat über den Rücktritt von sechs Ortschaftsräten entschieden. Rebecca Rieger (SPD), Franz Kowaschik (CDU), Eugen Weber (SPD), Alexander Rieger (CDU), Jens Weyersmüller (FWG) sowie Ortsvorsteher Ralf Jungfermann (CDU) hatten beantragt, das Gremium zu verlassen.

In jeweils einzelnen Tagesordnungspunkten wurde ihrem Rückzug zugestimmt. Damit besteht das Gremium nur noch aus drei Mitgliedern und ist damit nicht mehr beschlussfähig. Oberbürgermeister Michael Pfeiffer, der zusammen mit Bürgermeister Andreas Paul bei der Sitzung anwesend war, äußerte Verständnis für die Entscheidung der Ortschaftsräte und des Ortvorstehers angesichts der massiven persönlichen Anfeindungen. Gleichzeitig betonte der Oberbürgermeister, dass er und Bürgermeister Paul nun als Ansprechpartner für die Vereine und örtliche Belange da seien. Den verbliebenen Räten dankte Pfeiffer für ihre Bereitschaft, weiter repräsentative Aufgaben im Ort wahrzunehmen. Er wünschte dem Ort, dass sich für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ausreichend Kandidaten finden, sodass es wieder einen Ortschaftsrat geben wird. Ziel ist es, dass der neue Gemeinderat und alle Ortschaftsratsgremien in den Stadtteilen noch im Juli 2024 ihre erste Sitzung haben.

Entzündet hatte sich der Konflikt in Michelbach an der geplanten Gestaltungssatzung. Diese liege nun vorerst auf Eis. „Es wird eine der ersten Aufgaben des neuen Ortschaftsrates sein, sich mit der Gestaltungssatzung zu beschäftigen“, erklärte Oberbürgermeister Pfeiffer, dass die Satzung so lange ruhe.

Für das Baugebiet „Steinäcker“ stehen derzeit keine Beschlüsse des Ortschaftsrates an. Die vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen werden wie geplant fortgesetzt, so der Ortsvorsteher.

Michelbacher Ortsvorsteher Ralf Jungfermann und sechs weitere Ortschaftsräte kündigen Rücktritt an

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Kategorie: Michelbach

Veröffentlicht: Freitag, 10. November 2023 00:00

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PM Stadt Gaggenau 09.11.2023

Im Gaggenauer Gemeinderat herrschte am Montagabend zu später Stunde Fassungslosigkeit. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erklärte Ortsvorsteher Ralf Jungfermann, dass er sowie weitere sechs Ortschaftsratsmitglieder von ihrem Amt zurücktreten möchten.

Seine Erklärung führte im Gemeinderat zu Bestürzung. Gleichzeitig signalisierten die Ratsmitglieder wie auch Oberbürgermeister Michael Pfeiffer und Bürgermeister Andreas Paul viel Verständnis für die getroffene Entscheidung.

„Seit Monaten sehen wir uns zu unserem Bedauern mit Beleidigungen, Anfeindungen, existenzieller Bedrohung unserer Gewerbetreibenden, Verleumdungen und Unwahrheiten konfrontiert“, erklärte Jungfermann auch im Namen weiterer Ortschaftsratsmitglieder. Nachdem die Sachargumente zur Gestaltungssatzung längst ausgetauscht waren, sei es „immer persönlicher und hässlicher geworden“, so Jungfermann. „Das akzeptable Niveau des Miteinanders wurde einseitig mit Füßen getreten.“

Der Ortsvorsteher blickte in der Erklärung auf den Verlauf der letzten Wochen zurück, in denen die Aggressivität immer mehr zugenommen hat und sich zunehmend auch auf seine Person fokussierte. Das Gremium habe zusammen mit der Stadtverwaltung alles unternommen, um weiter zu informieren und die Michelbacher Bevölkerung einzubinden. Nach der jüngst stattgefundenen Informationsveranstaltung habe es auch positive Rückmeldungen von einigen Michelbachern gegeben, die Unverständnis für die Aggressivität und Boshaftigkeit einer Gruppe von Michelbachern geäußert haben.  

Nach den Schilderungen von Ralf Jungfermann herrschte im Ratssaal zunächst einmal entsetzte Stille und dann Einstimmigkeit darüber, dass der Rücktritt der sechs Personen mehr als nachvollziehbar ist. Kein ehrenamtlich engagierter Mensch müsse sich ein derart niveauloses Beleidigen antun und sich derart verletzen lassen. Zum Schutz ihrer Person, aber auch ihrer Familien und Existenzen sei die Entscheidung deshalb die einzig logische Konsequenz. „Sie haben unsere volle Solidarität und Unterstützung“, erklärte Oberbürgermeister Michael Pfeiffer. Bürgermeister Andreas Paul, der als ehemaliger Ortschaftsrat die Entwicklung miterlebte, zeigte sich ebenfalls fassungslos „über das Verhalten einiger Mitbürger. So darf nicht mit ehrenamtlich engagierten Menschen umgegangen werden“, sagte Paul.

Wie es nun in Michelbach weitergehen kann und welche Konsequenzen der Rücktritt von Rebecca Rieger (SPD), Elisabeth Lass (FWG), Franz Kowaschik (CDU), Eugen Weber (SPD), Alexander Rieger (CDU), Jens Weyersmüller (FWG) sowie Ortsvorsteher Ralf Jungfermann (CDU) nun auch formal für die Ortschaft haben, lässt die Stadt derzeit durch das Regierungspräsidium prüfen. Fakt ist, dass es in der Geschichte der Stadt und vermutlich auch im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe noch nie den Fall gab, dass ein nahezu komplettes Ortschaftsratsgremium zurücktritt. „Es ist traurig und beschämend für unsere Stadt, für unser Demokratieverständnis, dass engagierte Menschen keine andere Lösung mehr sehen als den Rücktritt, um sich vor massiven Anfeindungen und tief verletzenden Beleidigungen zu schützen“, heißt es abschließend von der Verwaltungsspitze Pfeiffer/Paul.