Fraktionsbericht 22.03.2021

Corona Sachstandsbericht

Dieser Tage jährt sich die Corona-Pandemie. Unser Land befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Ein Lockdown folgt dem nächsten.

Die Zahlen, die uns nun vom Leiter des Ordnungsamtes Dieter Spannagel berichtet wurden, sind alles andere als beruhigend. Gaggenau liegt aktuell bei der 7-Tage-Inzidenz mit 216,7 deutlich höher als der Durchschnitt im Kreis.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem man allen Bürgern ein Impfangebot machen kann, steht uns noch ein schwieriger Weg bevor. Bis dahin wird unser wichtigstes Mittel sein, zu testen, testen, testen. Nur so können wir es erreichen, in absehbarer Zeit wieder Einzelhandel und Gastronomie zu öffnen. Von der Situation in den Kindergärten und Schulen ganz zu schweigen.

Von daher loben wir ausdrücklich die Eröffnung des Gaggenauer Testzentrums in der Jahnhalle am Montag und bedanken uns bei allen, die dies ermöglicht haben. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung

Am Montag bekamen wir von Kerstin Wiedemann-Ganter den seit längerem und mehrfach von Christina Palma Diaz geforderten Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung präsentiert. So stellte die Leiterin neben dem Aufgabenbereich, ihre Mannschaft, Austauschgruppen und z.B. die Netzwerkarbeit vor. Schwerpunktmäßig ging sie auf ausgewählte Projekte und Erfolge ein.

Zu den vorgestellten Corona-Maßnahmen wollten wir ergänzend wissen, was genau die Aufgabe der Wirtschaftsförderin im „Gaggenauer Modell“ sei - welches sehr dem Tübinger Modell ähnelt und über welches wir vom OB leider wieder einmal erst im Nachgang informiert wurden. OB Florus rechtfertigte den Informationszeitpunkt des Gemeinderates damit, dass er diese Idee am Dienstagabend hatte und er schnell reagieren musste. Natürlich ist eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit in der Pandemie absolut erforderlich und wünschenswert. Dennoch mussten wir in diesem Zusammenhang betonen, dass die Pandemie nicht erst seit gestern Maßnahmen erfordert. So wurde unsere Anfrage vom Herbst, den Einzelhandel mit dem Aufbau einer regionalen Online-Einkaufsplattform zu unterstützen, erst im Zuge der Diskussion am Montag beantwortet.

Zum Leerstände-Management unserer Einzelhandelsgeschäfte wurden uns die ausführlichen Antworten für folgende Fragen im Nachgang zugesagt:

  • Wird eine Übersicht über die aktuell angebotenen Gewerbeimmobilien in Gaggenau geführt? Der Überblick des „Standortfinders der Technologieregion Karlsruhe“ auf der Homepage von Gaggenau, funktioniert leider nicht.
  • Gibt es Kennzahlen oder eine Auswertung der Entwicklung der letzten Jahre? Z.B. Vermittlungsquote?
  • Wie stehen wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe da?
  • Wie ist die Strategie, die Leerstände zu verringern?
  • Werden Gespräche mit Ladeninhabern / Vermietern proaktiv geführt? 

Da die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für uns als CDU-Fraktion eine der dringendsten Frage in der aktuellen Pandemiesituation ist, stellten wir den Antrag, zukünftig im Rahmen der Gemeinderatssitzungen regelmäßig und kurzzyklisch (z.B. quartalsweise) über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einbezogen zu werden.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 08.03.2021

Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpaket

Neben der aktuell herrschenden Corona-Pandemie ist der Klimawandel nach wie vor die Herausforderung der nächsten Jahre für unsere Gesellschaft. Am 20.01.2020 hat sich der Gemeinderat in einer Klimaresolution zum Klimaschutz bekannt.

Nun hat das Land Baden-Württemberg den dritten Klimaschutzpakt mit den kommunalen Landesverbänden mit dem Ziel abgeschlossen, bis 2040 weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu schaffen. Dafür sollen möglichst viele Kommunen Klimaschutzkonzepte erarbeiten oder an Energiemanagementprozessen teilnehmen. Hierbei unterstützt das Land diese Prozesse durch verschiedene Förderprogramme.

Durch die Unterzeichnung dieser Erklärung signalisieren wir, dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzpaktes befürworten und gemeinsam mit dem Land und den anderen Kommunen unserer Verantwortung und Vorbildsfunktion beim Thema des kommunalen Klimaschutzes gerecht werden wollen.

Sachstandsbericht zu baulichen Maßnahmen in Schulen und Kindergärten

Ein Blick in unseren Doppelhaushalt zeigt auf, welche Bedeutung wir unseren Kindergärten und Schulen beimessen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle unsere Schulen auf einen modernen Stand zu bringen. Dies gilt sowohl technisch (Stichwort Digitalisierung) als auch energetisch (Stichwort Klimaschutz). Zeitgemäße Klassen- und Fachräume und saubere, gepflegte Toilettenbereiche sind maßgeblich für die Attraktivität der Schulen.

In einem Sachstandsbericht wurde dem Gemeinderat nun ein Überblick über die Baumaßnahmen im Jahr 2020 gegeben. Sämtliche Kindergärten und Schulen wurden dabei berücksichtigt. Die größten Projekte waren die Erweiterung der Menza Merkurschule und die Kindertagesstätte Hebelschule. Für 2021 steht nun u.a. die Generalsanierung der Realschule als auch der Pavillon II des Goethe-Gymnasiums an.

Andreas Paul
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