Fraktionsbericht 21.07.2025

Bebauungspläne in der Entwicklung

Die Gemeinderatsitzung war geprägt von der Bearbeitung verschiedener Bebauungspläne. Für Selbach konnten wir im Bebauungsplan „Nördlich der Brunnenstraße“ den Satzungsbeschluss fassen. Damit kann dort mit der Bebauung und Nachverdichtung begonnen werden. In Ottenau geht der Bebauungsplan „Zwischen Hornbergweg, Haydnstraße und Friedhofstraße“ in die erneute Offenlage, da einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen wurden. Damit wird die Möglichkeit der erneuten Stellungnahme geschaffen. Auf der Sommerhalde soll nun endlich der lang ersehnte Spielplatz entstehen. Mit dem Aufstellungsbeschluss geben wir den Startschuss, um im anstehenden Verfahren die besten Möglichkeiten auszuarbeiten. In Bad Rotenfels soll hinter der alten Turnhalle die Möglichkeit der Innenverdichtung geschaffen werden. Das ist sicher wünschenswert. In diesem Verfahren gilt es die Aktivitäten des Turnvereins gegenüber den Bedürfnissen von Anwohnern gut abzuwägen.

Stärkung des Eigenbetriebs der Stadtwerke Gaggenau

Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro können die dringend notwendigen Investitionen bei den Stadtwerken Gaggenau nun angegangen werden. Der Darlehensbetrag ist bereits im Haushalt verankert. Bei der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, das ist ein Zusammenschluss von 62 Stadtwerken, soll eine Beteiligung von 2% erworben werden. Damit kann ein noch umfangreicheres Angebot genutzt werden, wie z.B. im Dienstleistungsbereich. Gerade in Zeiten starker Preisschwankungen beim Energieeinkauf, können wir nun mit stabileren Preisen rechnen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 07.07.2025

Kinderbetreuung in Gaggenau – ab 2026 Wechsel zum Württembergischen Modell

Eine sehr gute Kinderbetreuung ist die beste Investition in unsere Zukunft.

Schon ab einem Jahre bis zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter bietet die Stadt in Kooperation mit den Kirchen und freien Trägern ein vielfältiges Angebot der Betreuung an. Die Eltern können zwischen unterschiedlichen Zeitfenstern mit oder ohne Mittagessen und verschiedenen Angeboten z.B. dem Waldkindergarten wählen.
Gute Fachkräfte, eine gute Ausstattung und nicht zuletzt die gestiegenen Allgemeinkosten müssen bezahlt werden. Niemand von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führen, dass sich einzelne Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig.
Folgen wir der Empfehlung der Kommunalen Landesverbände beträgt die Erhöhung der Elternbeiträge 7,3 %. Damit erreichen wir zwar noch nicht den geforderten Deckungsbeitrag von 20% der Kosten durch die Elternbeiträge, aber uns ist es wichtig, die Eltern nicht noch mehr zu belasten.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine Möglichkeit der Unterstützung durch den Arbeitgeber hinweisen. Arbeitgeber können die Kinderbetreuungskosten voll oder auch teilweise übernehmen. Dies sind lohn- und sozialversicherungsfreie Leistungen. Wohlgemerkt, das ist eine Freiwilligkeitsleistung. Einige Firmen in Gaggenau bieten das bereits ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.
Ein wichtiges Signal ist der Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Modell. Hier werden Familien mit mehreren Kindern deutlich entlastet. Der Wechsel wird mit dem nächsten Kindergartenjahr 2026/2027 erfolgen. Die städtischen Kindergärten hätten diesen Wechsel bereits jetzt im Sommer vollziehen können. Mit allen anderen Trägern müssen noch einige Abstimmungen getroffen werden, die einen kurzfristigen Wechsel nicht möglich machen. Daher hat die CDU-Fraktion einen Alleingang für die städtischen Kindergärten abgelehnt, denn ein einheitliches Gebührenmodell ist für uns eine solidarische Basis, um alle Familien gleich zu behandeln.

Schulkindbetreuung vereinheitlich und Sozialstaffel eingeführt

Hier werden die Strukturen vereinfacht und übersichtlicher. An allen Grundschulen wird nun eine verlässliche Betreuung von 7.30 h bis 14.00 h möglich sein. Die Eltern können zwischen einer Betreuung an drei oder fünf Tagen wählen, das steigert die Flexibilität. Außerdem wird eine Sozialstaffel eingeführt. Das zweite Kind in einer Einrichtung zahlt nur noch das halbe Betreuungsentgelt.
Neu wird die Ferienbetreuung geregelt. Diese kann nun von allen zusätzlich gebucht werden. Also auch Kinder, die nicht in der verlässlichen Grundschule betreut werden, haben nun die Möglichkeit nur die Ferienbetreuung von 30 Tagen zu buchen. Da die Ferienbetreuung nun bei den Kosten separat ausgewiesen wird, sind die Beiträge für die verlässliche Grundschule nur noch für 11 Monate zu bezahlen.
Alle Eltern werden nun angeschrieben, um ihre Kinder für das neue Schuljahr anzumelden. Bei bestehenden Verträgen wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, damit alle das für sie passende Modell auswählen können.

Feuerwerk an der Herbstmesse wird von den Händlern bezahlt

Feuerwerk ja oder nein – da streiten sich die Geister. Auch die CDU-Fraktion hat hier nicht einheitlich abgestimmt. Dennoch, das Feuerwerk an der Herbstmesse wird es am Samstag weiterhin geben, so hat die Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kosten werden von den Händlern übernommen. Bei der angespannten Haushaltslage wäre eine Kostenübernahme durch die Stadt nicht denkbar. Außerdem wird es ein sogenanntes Greenline-Feuerwerk sein. Der Hersteller des Greenline-Feuerwerks wirbt damit, dass das Verpackungsmaterial aus Altpapier besteht, es weniger Plastikmüll und CO2-Ausstoß hat und der Geräuschpegel auf 70-80 dB reduziert wird, was der Lautstärke des PKW-Straßenverkehrs entspricht.  Lassen wir uns bei der Herbstmesse von diesem Feuerwerk überraschen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!