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Fraktionsbericht 02.06.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 03. Juni 2025 09:00

Betriebskostenzuschuss an die Gaggenauer Altenhilfe e.V.

431.000.-- €, eine Freiwilligkeitsleistung. Also eine Zahlung, die in der angespannten Finanzsituation der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden muss. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, auf einen Baustein hinzuweisen. Die Wohnformen für Senioren haben sich verändert. Ja, selbständig zu leben so lange es geht, das unterstützen wir sehr gerne. Doch wir brauchen auch Angebote für Menschen, die pflegebedürftig sind oder/und an Demenz leiden. Hier sollten wir den Bedarf kritisch überprüfen und uns nicht einseitig in eine Richtung bewegen, die auf den ersten Blick sehr verlockend wirkt.
Wir investieren viel Geld in die Zukunft unserer Kinder, das ist mehr als richtig und auch wichtig.
Und genauso gehört es zu unserem Verantwortungsbereich unseren älteren Menschen, die vieles aufgebaut haben, von dem wir heute noch alle profitieren eine Umgebung zu bieten, die ein Dankeschön an diese Menschen ist. Gesundheit und Lebensqualität im Alter ist wie Sonnenschein im Spätherbst. Tragen wir dazu bei, dass die Sonne auch im Spätherbst für unsere Senioren in Gaggenau etwas scheinen kann.

Jahresabschluss der Stadt Gaggenau 2022

Das Geschäftsjahr liegt nun schon drei Jahre zurück. Die Zahlen wirken in der heutigen Zeit fremd. Ein Überschuss in Höhe von 5,3 Millionen Euro wurde seinerzeit erwirtschaftet und der Rücklage zugeführt. Hinzu kommt der Überschuss aus dem Sonderergebnis in Höhe von knapp 83 TEU. Das kann sich sehen lassen. Von diesen Überschüssen zehren wir heute noch und sind dankbar, dass wir dadurch etwas Luft haben und uns damit von anderen Kommunen wesentlich unterscheiden. Diesem Beschluss stimmen wir gerne zu und wünschen bald wieder ähnliche Zahlen oder zumindest eine schwarze Null.

Biotopverbundplan für die Stadt Gaggenau

Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
In der Gemeinderatsitzung wurde die Planung gebilligt und die Umsetzung beauftragt.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 19.05.2025

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2025 17:00; Zugriffe: 94

Freiwillige Feuerwehr Gaggenau: Aktiv – Zuverlässig - Kompetent

Die Freiwillige Feuerwehr in Gaggenau sorgt für unsere Sicherheit. Mit unseren Ortsteilen haben wir die größte Feuerwehr im Landkreis. Dieses Ehrenamt ist bemerkenswert. Verantwortung zu übernehmen gehört dazu. Wir freuen uns, dass wir Stéphane Fritz in Hörden, Florian Liebold in Oberweier und Philipp Kraft in Michelbach als Abteilungskommandanten bestätigen durften. Andreas Schorpp wurde zum ersten stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr Gaggenau gewählt. Ihnen, den neu gewählten Stellvertretern in den Ortsteilen und allen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr danken wir für ihren stetigen Einsatz und wünschen ihnen eine immer gesunde Heimkehr von ihren verantwortungsvollen Einsätzen.

Windenergie in unserer Region

Im Regionalplan Mittlerer Oberrhein werden Vorranggebiete ausgewiesen, auf denen Windräder gebaut werden können. Die Stadt Gaggenau kann erneut im Rahmen einer Anhörung die Stellungnahme abgeben. Der Flächenanteil wurde im neuen Entwurf für Gaggenau auf 3% gesteigert und der Vorranggebiete übersteigt den durchschnittlichen Anteil von 1,8% der deutlich. Nach wie vor lehnen wir die Ausweisung von Vorranggebieten in Mittelberg und in Malsch ab. Die Ortsteile Freiolsheim, Moosbronn und Mittelberg wären von vier Vorranggebieten umgeben. Herausgenommen wird aus dem Regionalplan das neu aufgenommene Gebiet am „Haubenkopf“. Das neu aufgenommene Vorranggebiet „Hinterer Wald“ wird begrüßt, allerdings ist die vorgenommene Flächenreduktion nicht nachvollziehbar. Hier fordern wir eine Nachbesserung.

Interne Revision

Ein wichtiger Bestandteil jeder guten Haushaltführung ist eine funktionierende interne Revision. Sicherlich keine einfache Arbeit, aber unverzichtbar. Dass bei der Stadtverwaltung und den angegliederten Organschaften alles seinen geregelten Gang geht ist sehr gut. Die interne Revision kann Anregungen zur Optimierung geben, trifft jedoch nicht notwendigen Entscheidungen. Heike Bastian und ihrem Team danken für die sehr gut geleistete Arbeit.

Anfragen

Von Seiten der CDU werden die neu installierten Stop-Schilder und Haltelinien in der Haydnstrasse in Ottenau hinterfragt. Eine Einsicht in die Kreuzung ist von dort nicht möglich. Außerdem sollte die Freihaltung der Straße von stark einwachsendem Unkrautbewuchs befreit werden.