Fraktionsbericht 22.03.2021
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 23. März 2021 16:45
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Corona Sachstandsbericht
Dieser Tage jährt sich die Corona-Pandemie. Unser Land befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Ein Lockdown folgt dem nächsten.
Die Zahlen, die uns nun vom Leiter des Ordnungsamtes Dieter Spannagel berichtet wurden, sind alles andere als beruhigend. Gaggenau liegt aktuell bei der 7-Tage-Inzidenz mit 216,7 deutlich höher als der Durchschnitt im Kreis.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem man allen Bürgern ein Impfangebot machen kann, steht uns noch ein schwieriger Weg bevor. Bis dahin wird unser wichtigstes Mittel sein, zu testen, testen, testen. Nur so können wir es erreichen, in absehbarer Zeit wieder Einzelhandel und Gastronomie zu öffnen. Von der Situation in den Kindergärten und Schulen ganz zu schweigen.
Von daher loben wir ausdrücklich die Eröffnung des Gaggenauer Testzentrums in der Jahnhalle am Montag und bedanken uns bei allen, die dies ermöglicht haben. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
Am Montag bekamen wir von Kerstin Wiedemann-Ganter den seit längerem und mehrfach von Christina Palma Diaz geforderten Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung präsentiert. So stellte die Leiterin neben dem Aufgabenbereich, ihre Mannschaft, Austauschgruppen und z.B. die Netzwerkarbeit vor. Schwerpunktmäßig ging sie auf ausgewählte Projekte und Erfolge ein.
Zu den vorgestellten Corona-Maßnahmen wollten wir ergänzend wissen, was genau die Aufgabe der Wirtschaftsförderin im „Gaggenauer Modell“ sei - welches sehr dem Tübinger Modell ähnelt und über welches wir vom OB leider wieder einmal erst im Nachgang informiert wurden. OB Florus rechtfertigte den Informationszeitpunkt des Gemeinderates damit, dass er diese Idee am Dienstagabend hatte und er schnell reagieren musste. Natürlich ist eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit in der Pandemie absolut erforderlich und wünschenswert. Dennoch mussten wir in diesem Zusammenhang betonen, dass die Pandemie nicht erst seit gestern Maßnahmen erfordert. So wurde unsere Anfrage vom Herbst, den Einzelhandel mit dem Aufbau einer regionalen Online-Einkaufsplattform zu unterstützen, erst im Zuge der Diskussion am Montag beantwortet.
Zum Leerstände-Management unserer Einzelhandelsgeschäfte wurden uns die ausführlichen Antworten für folgende Fragen im Nachgang zugesagt:
- Wird eine Übersicht über die aktuell angebotenen Gewerbeimmobilien in Gaggenau geführt? Der Überblick des „Standortfinders der Technologieregion Karlsruhe“ auf der Homepage von Gaggenau, funktioniert leider nicht.
- Gibt es Kennzahlen oder eine Auswertung der Entwicklung der letzten Jahre? Z.B. Vermittlungsquote?
- Wie stehen wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe da?
- Wie ist die Strategie, die Leerstände zu verringern?
- Werden Gespräche mit Ladeninhabern / Vermietern proaktiv geführt?
Da die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für uns als CDU-Fraktion eine der dringendsten Frage in der aktuellen Pandemiesituation ist, stellten wir den Antrag, zukünftig im Rahmen der Gemeinderatssitzungen regelmäßig und kurzzyklisch (z.B. quartalsweise) über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einbezogen zu werden.
Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
