Fraktionsbericht 22.06.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Juni 2026 00:00

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Förderung der Vereine der Stadt

Die Vereinsförderung nimmt trotz der schwierigen Finanzlage eine zentrale Stellung bei uns ein. Für die CDU ist es wichtig, dass deutlich mehr Vereine von der Förderung profitieren. Es ist wichtig, dass die Blaulichtorganisationen eingebunden sind und dass die Jugendarbeit einen höheren Stellenwert bekommt. Die Förderung unserer Vereine ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Stadt. Unser herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen.

Kindergartengebühren und Wechsel Badisches/Württembergisches Modell

Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für den Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Modell. Damit werden Mehrkindfamilien entlastet. Die Mehrkosten bei einem Deckungsbeitrag von 20% hätten wir sehr gerne mittragen. Allerdings würden der Modellwechsel Neuverhandlungen mit den Trägern auslösen und geschätzte Mehrkosten von ca. 1,9 Mill. Euro entstehen. Dies lässt sich wirtschaftlich derzeit für die Stadt nicht darstellen. Wir stehen weiterhin für eine Stadt, in der Kindern gute Entwicklungschancen geboten werden. Daher unterstützen wir vielfältige Aktivitäten, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, sondern freiwillig geleistet werden. Ich nenne als Beispiel die Bibliothek, das JuFaz, die Musikschule, die Schwimmbäder oder der beliebte Ferienspaß, der gerade wieder vor der Tür steht.

Die Zwickmühle, in der wir stecken tut weh. Wir wissen um Herausforderung für die Eltern und wir sehen die allgemeine Finanzsituation unserer Stadt. Wir, die CDU stehen zu dem vielfältigen Angebot, das wir Kindern und Familien in unserer Stadt bieten. Wir wollen nichts davon streichen. Wir wollen auch nicht durch neue Kredite für die Betreuung die nachfolgenden Generationen belasten. Daher haben wir mehrheitlich gegen den Modellwechsel gestimmt.

Das Thema Erhöhung Kindergartenbeiträge bringt uns in die nächste Zwickmühle. Keiner von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führe, dass sich einzelnen Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig. Dass uns die Kinderbetreuung sehr wichtig ist zeigt, dass wir allein 2026 ca. 9,7 Mill. € Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufwenden. Mit einer Erhöhung von 6,5% liegen wir 2% über der Empfehlung der kommunalen Landesverbände. Dieser Schritt ist leider notwendig, damit wir uns langsam dem von der Gemeindeprüfungsanstalt geforderten Deckungsbeitrag von 20% nähern. Das bedeutet die Stadt trägt immer noch mehr als 80% der Kosten.

Sulzbach: Generalsanierung Vereinsheim und Kindergartenneubau

Dem Gemeinderat wurden erstmals die Pläne für diese Bereiche vorgestellt. Dass in dem Areal ein Nachholbedarf besteht, darüber sind wir uns einig. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Pläne weiter zu bearbeiten, Optimierungen einzuarbeiten und zukünftig frühzeitig den Gemeinderat einzubinden. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die geplante Investition von insgesamt sicher eine große Rolle spielen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 18.05.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 19. Mai 2026 00:00

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Kinderbetreuung in Gaggenau

Das Thema der Kinderbetreuung sollte in der heutigen Gemeinderatsitzung eine zentrale Rolle spielen. Zum einen ging es um die Entgelte für die Schulkindbetreuung, die sich um 2,2 % erhöht und die Ferienbetreuung, die sich um 1,8 % erhöht. In Zahlen sprechen wir um eine Erhöhung bei der Ferienbetreuung beim Erstkind von 0,50 €/Monat und 3,40 €/Monat incl. Mittagessen. Zweitkinder werden mit einem reduzierten Betrag berechnet. Auch die Erhöhung für die Randzeitenbetreuung halten wir für angemessen, wohlwissend, dass Gebührenerhöhungen nie Freude bereiten. Nur durch einen Zuschuss in Höhe von 473.000 € pro Jahr durch die Stadt, können die Gebühren weitgehend stabil gehalten werden.

Von der Tagesordnung wurde das Thema der Kindergartengebühren, verbunden mit der Rücknahme des Beschlusses zur Umstellung vom Badischen zum Württembergischen Modell genommen. Die Elternvertreter sind zu hören, was der Gemeinderat 2024 beschlossen hatte. Daher wird dies in einer gesondert anberaumten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses nachgeholt, bevor ein rechtssicherer Beschluss öffentlich im Gemeinderat gefasst werden kann. Die lange Verfahrensdauer wurde von der CDU bereits in mehreren Sitzungen kritisch hinterfragt.

Klimaanpassungsgesetz

Die Landesregierung hat 2025 ein entsprechendes Gesetzt erlassen, dass diese Untersuchungen, für die wir heute den Aufstellungsbeschluss gefasst haben, durchgeführt werden müssen. Die Maßnahme wird mit 116.000 € vom Land bezuschusst. Die Vergabekosten an die Energieagentur Mittelbaden gGmbH Rastatt liegen bei 47.600 € für die Stadt Gaggenau. Der Restbetrag der Fördergelder soll in klimawirksame Projekte investiert werden. Elementarer Bestandteil ist die Zusammenführung schon erarbeiteter und erfolgreicher Konzepte.

Zusammenarbeit städtische Bäder und Kurgesellschaft

Die Zusammenarbeit wird auf verschiedenen Ebenen gestärkt und effizienter gestaltet. Dazu zählen natürlich die Mitarbeiter, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten. Weiterhin geht es um die Optimierung der Steuerung und die Schaffung von Synergieeffekten. Das unterstützen wir gerne, damit die vielfältige Bäderlandschaft auch in Zukunft in Gaggenau Bestand haben wird.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 28.04.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 28. April 2026 00:00

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Beliebte Klag-Bühne bleibt in Gaggenau

Mit dem Abschluss des Vertrages und der Überlassung eines Grundstückes an die Scherer-Stiftung geht die Stadt Gaggenau völlig neue Wege. Nach intensiver Suche für alternative Möglichkeiten das Klag unterzubringen und zukunftsfähig aufzustellen, wurde nun eine sehr gute Möglichkeit gefunden. Die Lokation ist zentral gelegen, sehr gut erreichbar und bietet ausreichende Parkmöglichkeiten.
Die Nähe zur Jahnhalle bietet in Kombination mit dem Neubau die Möglichkeit ein Kulturzentrum entstehen zu lassen. Die Nutzungsoption von 50 Jahren bietet einen langfristig planbaren Zeitraum. Sollte das Klag in der jetzigen Form einmal nicht mehr Bestand haben, kann die Stadt die Räumlichkeiten im Sinne des Stiftungszweckes nutzen und hier gibt es einige sehr gute Möglichkeiten.
Nach Vertragsablauf liegt das Hoheitsrecht der Planung beim dann amtierenden Gemeinderat für die Erstellung eines Bebauungsplans.  In einer finanziell extrem schwierigen Lage, schaffen wir es dennoch ein Zukunftsprojekt umzusetzen.

Ein neuer Edeka-Markt entsteht

Mit dem Aufstellungsbeschuss und der folgenden Offenlage des Bebauungsplans in der Bäumbachallee, leiten wir die ersten Schritte ein, damit der bestehende Edeka-Markt sich zukunftsfähig aufstellen und damit die Versorgung der Bürgerschaft mit einer großen Angebotsvielfalt gesichert werden kann.

Umbau Realschule verzögert sich

Leider musste das Projekt aufgrund planerischer Fehler der beauftragten Firmen erst ein einmal gestoppt werden. Nach einer Neuausrichtung der Beteiligten und Umbesetzung der externen Teams geht es nun weiter. Wir hoffen nun auf eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung.

Schwimmbäder in Ottenau und Sulzbach zukunftsfähig aufstellen

Die Schwimmbadvereine in Ottenau und Sulzbach leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag, um in Gaggenau das Schwimmen im Sommer möglich zu machen. Für uns als CDU-Fraktion ist es eine Verpflichtung, die Vereine weiterhin in der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu unterstützen.
Hinter jedem Sprung ins kühle Nass steckt eine Menge Herzblut der aktiven Vereinsmitglieder. Danke, dass ihr die Schwimmbecken nicht nur mit Wasser, sondern die Bäder auch mit Leben füllt. 

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

80Jahre CDU Hörden

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Kategorie: Hörden

Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2026 00:00

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Der Hördener CDU-Ortsverband ging aus der Zentrumspartei zum 1.1.1946 hervor; er   besteht nunmehr seit 80 Jahren. Die Männer der ersten Stunde wagten sich unter dem Vorsitz von Josef Karcher an den demokratischen Neubeginn und Neuaufbau vor Ort.

Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den darauffolgenden Jahren des 2. Weltkrieges, waren mahnende Ratgeber und prägend für das Handeln dieser mutigen Bürgerschaft aus dem Flößerdorf.

Der Gedanke an die Zentrumspartei in der Weimarer Republik prägten das politische Handeln. Das Verbot aller verfassungsmäßigen Parteien durch das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 1933, waren der entscheidende Schritt gewesen, legale politische Betätigung bis in die Gemeinden vor Ort zu entziehen und über ein Jahrzehnt zum Schweigen zu bringen. Das sollte nach dem Willen der Gründungsvater der Orts-CDU nie wieder möglich werden dürfen. Nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Mai 1945 zusammenbrach, konnte man wieder den Gedanken einer freien Meinungsäußerung leben.

Der erste Vorsitzende, Josef Karcher, führte in diesem Sinne 23 Jahre lang die Geschicke der Hördener CDU. Dies gemeinsam mit Dominik Reuter (Mesner), Wilhelm Müller, Willi Hitzfeld, Augustin Knapp, Rudolf Streb, dem damaligen Bürgermeister Josef Haller, Pfr. Georg Ratz. Karl Rahner, Uhrmacher, Karl Rothenberger, Georg Lang, Norbert Rothenberger und Hermann Regehr, die sich ebenfalls alle um Ort und Partei verdient gemacht haben.

Bis ins hohe Alter setzte sich Josef Karcher unermüdlich für das Wohl seiner Gemeinde ein. Im Gemeinderat und als Parteivorsitzender wusste er stets politische Realitäten mit menschlicher Aufrichtigkeit in Einklang zu bringen und sie in den Alltag, um zu setzen. In einem Presseartikel von 1985 würdigte der damalige Ortsvorsteher Willibald Karcher, wie der Parteigründer, der alle politischen Zeitströme selbst erlebt hat, stets darauf bedacht gewesen ist, sein erlangtes Wissen und seine persönlichen Erfahrungen jüngeren Parteikollegen weiterzugeben. Dies in Sorge, dass auch zukünftig politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Wiederholung alter Fehler vermieden werden können.

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