CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

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Kategorie: Aktuell
Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00
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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kranken­haus­versorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zu­sätz­liche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haus­halts­lage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzes­beschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.