Fraktionsbericht 27.07.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Juli 2026 00:00

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Verpflegung an Ganztagsschulen

Eine gute Verpflegung an den Ganztagsschulen ist ein sehr wichtiger Bestandteil in der Schülerbetreuung. Der Verwaltung ist es gelungen, dass nun alle Schulen vom gleichen Anbieter versorgt werden. Das „Probeessen“ hat gezeigt, dass es sich auch um eine sehr gute Qualität handelt. Der Preis bleibt für die Eltern unverändert. Die Stadt übernimmt die gesamten Personalkosten in Höhe von knapp 140.000.-- € die für die Essensausgabe benötigt werden. Außerdem übernimmt die Stadt einen Sach- und Raumkostenzuschuss. Diese Ausgaben, die pro Essen 2,50 € betragen würden, werden nicht an die Eltern weitergegeben, so dass der Elternbeitrag für das Essen weiterhin stabil gehalten werden kann.

Sommerpause

Mit diesem Bericht verabschieden wir uns in die Sommerpause. Der Verwaltung und allen Mitarbeitenden sagen wir ein großes Dankeschön für die sehr gute Zusammenarbeit. Ihnen allen in Gaggenau wünschen wir eine erholsame und schöne Zeit. Im September geht es dann mit neuem Schwung weiter.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Nachruf Nadja Schulze

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Kategorie: Gaggenau

Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juli 2026 15:21

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Fraktionsbericht 13.07.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juli 2026 15:19

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Sicherheit für unsere Stadt

Die Sicherheit der Bürgerschaft von Gaggenau hat höchste Priorität. Daher investieren wir auch in finanziell schwierigen Zeiten in den Zivil- und Bevölkerungsschutz in den nächsten Jahren ca. 700 000.-- € für Sirenenwarnanlagen.

Straßensanierungskonzept

Gaggenau hat ein Straßennetz von 160 km. Hinzu kommen Gehwege, Radwege, Parkplätze usw. Viele Straßen befinden sich in einem offensichtlich schlechten Zustand. Dann gibt es Straßen, die sehen oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht aus - und dann werden diese saniert. Warum? – fragen sich da manche Bürger.
Es gibt den Zeitpunkt „des besten Eingreifzustandes“ für die Straßensanierung. Diese frühzeitige Sanierung verlängert die Nutzbarkeit der Straße um 20 – 30 Jahre und ist deutlich günstiger in der Umsetzung. 70% der sanierungsbedürftigen Straßen sollen nach diesem neuen Konzept saniert werden. Bei den restlichen 30% erfolgt ein Grundsanierung mit Vollausbau. So können wir mit dem jährlichen Investitionsvolumen von 1 Million € aktiv dazu beitragen den Sanierungsstau abzubauen und unsere Straßen länger nutzbar machen. Fällige Kanalarbeiten werden immer berücksichtigt und im Zuge einer Straßensanierung eingeplant, um größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kranken­haus­versorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zu­sätz­liche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haus­halts­lage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzes­beschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.