Fraktionsbericht 23.09.2024
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 24. September 2024 11:00
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Stellungnahme der Fraktion zur Haushaltssituation
Die allgemein verschlechterte konjunkturelle Lage wirkt sich auch auf die Finanzen der Stadt aus, was leider zu befürchten war. Offen und transparent hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürgerschaft informiert. Nun gilt es auszuloten, wo Sparmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies wird sich natürlich auch auf die anstehenden Haushaltsberatungen auswirken. Es wird sicher zu Verschiebungen kommen. Hier wollen wir mit einer Prioritätenliste arbeiten und sorgfältig abwägen. Betroffene zu Beteiligten machen ist unser Anspruch, das heißt im Gespräch die besten Lösungen zu erarbeiten.
Gratulation an die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
Die CDU-Fraktion des Gemeinderats Gaggenau gratuliert herzlich den neu gewählten Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern von Freiolsheim, Oberweier, Sulzbach und Selbach. Die Fraktion bedankt sich für ihr Engagement und wünscht ihnen viel Erfolg in ihren verantwortungsvollen Aufgaben.
Michael Barth, Barbara Bender und Michael Schiel (von links) wurden durch OB Michael Pfeiffer geehrt. © Stadt Gaggenau
Ebenso gratuliert die Fraktion der geehrten Ortsvorsteherin von Hörden, Frau Bender und den Ortvorstehern von Oberweier, Herr Barth und von Selbach, Herr Schiel.
Wir bedanken uns bei allen drei Geehrten für ihr langjähriges Engagement und ihre wertvolle Arbeit für die Stadt Gaggenau. Ihr Einsatz für die Belange ihrer Gemeinden ist von unschätzbarem Wert und wird von der Fraktion und der gesamten Bürgerschaft sehr geschätzt.
Jahresabschluss 2021 und Investitionen der Stadt Gaggenau
Der Jahresabschluss 2021 verzögerte sich aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, wie Schließungen und abgesagte Veranstaltungen, konnte die Stadt Gaggenau in wichtige Bereiche investieren. Zu den größten Projekten zählten:
Waldseebad, Neuanlage: 6,25 Mio. Euro
Goethe-Gymnasium, Generalsanierung: 1,41 Mio. Euro
Merkur-Schule, Generalsanierung: 1,22 Mio. Euro
Waldseebad, Hochwasserschutz: 644 Tsd. Euro
Digitalpakt Schulen: 276 Tsd. Euro
Die Finanzrechnung schloss mit 9,7 Mio. Euro an liquiden Mitteln, weit über der geforderten Reserve.
Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zwischen Holderwäldele und Steinbüschel gefasst
Nach intensiven Beratungen und mehreren Verhandlungsrunden wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan im Gebiet zwischen Holderwäldele und Steinbüschel beschlossen. Dieser Plan legt die zukünftige Entwicklung des Gebiets fest und schafft klare Rahmenbedingungen für die weitere Bebauung und Nutzung. „Die Entscheidung ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs und der sorgfältigen Abwägung aller Interessen“, so Rudi Drützler. Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über den erzielten Konsens und betonte, dass der Beschluss eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Gebiets darstellt.
Zustimmung der CDU-Fraktion zur Zufahrt des Waldseebads – Ohne Anreiz zur Nutzung als Parkplatz
Die CDU-Fraktion des Gemeinderats Gaggenau hat sich in der letzten Sitzung für die Sanierung und Verbreiterung der Waldstraße, in Richtung Waldseebad ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Zufahrt zum beliebten Bad und zum Restaurant zu verbessern und insbesondere für Rettungsfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrt zu gewährleisten. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Fraktion, dass die Zufahrt nicht als zusätzliche Parkmöglichkeit missverstanden wird. „Unser Ziel ist es, den Zugang für die Gäste und Rettungsfahrzeuge zu erleichtern, aber nicht, dass die Waldstraße als Parkplatz genutzt wird“, betonte ein Sprecher der Fraktion. In diesem Zusammenhang wird auf den neu angelegten Parkplatz im hinteren Bereich der Parkplatzanlage verwiesen.
Rücknahme der Ausschreibung für die Flüchtlingsunterbringung in Ottenau.
Da die Zahl der Flüchtlinge, die Gaggenau aufnehmen muss, rückläufig ist und es auch nicht zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit diese wieder ansteigen werden, konnte der GR die Ausschreibung für diese Maßnahme zurücknehmen.
Rudi Drützler Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!