cdu-gaggenau.de - Aus dem Gemeinderat

Fraktionsbericht 06.11.2023

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 07. November 2023 00:00; Zugriffe: 262

Nachtragshaushalt

Der Kämmerer Andreas Merkel hat seinen letzten Nachtragshaushalt eingebracht. Trotz der allgemeinen schwierigen Finanzlage steht die Stadt Gaggenau sehr gut da. Dennoch werden Mehrausgaben den Haushalt in diesem und auch im nächsten Jahr belasten. Die Zuschüsse an die Träger der Kindertageseinrichtungen wurden von 70% auf 80% der Kosten erhöht. Durch diese Maßnahme können die Elternbeiträge stabil gehalten bzw. in einem überschaubaren Bereich erhöht werden. Eine weitere wichtige Investition ist die Bereitstellung der Gelder zum Erwerb das Parkhotels und die damit verbunden Nutzungsänderung durch die Lebenshilfe. Dieses Zukunftsprojekt, das neue Wege in Gaggenau eröffnet unterstützen wir sehr gerne. Allgemeine Kostensteigerungen, wie z.B. die Erhöhung der Lohnkosten schlagen sich auch im Haushalt nieder. Die Mehrkosten können weitgehend durch höhere Steuereinnahmen und weitere Bundesmittel kompensiert werden. Der Ergebnishaushalt fällt somit besser aus als geplant. Ein ganz herzliches Dankeschön geht an den Kämmerer und sein Team.

Teilbebauungsplan „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“

Mit dem Satzungsbeschluss für einen weiteren Teilbereich hat die Verwaltung und der Gemeinderat die Möglichkeit der Entwicklung dieses wertvollen Gebietes im Zentrum der Stadt geschaffen. Bereits 2018 wurde bei einem Architekturwettbewerb die Bedeutung dieses Gebietes klar formuliert. Alte Lagerhallen sollen einer Wohnbebauung ab dem ersten Obergeschoss mit Grünflächen, einer Tiefgarage und nicht störendem Gewerbe weichen. Die Möglichkeit der Entwicklung der Bestandsgebäude wurde in die Überlegungen einbezogen. Nicht immer war es einfach die Interessen der unterschiedlichen Eigentümer oder neuer Investoren mit dem städtebaulichen Konzept in Einklang zu bringen. Nun kann die Entwicklung dieses zentralen Bereichs Gestalt annehmen.

Generalsanierung Rettungszentrum Gaggenau

Seit Oktober 2022 ist das Rettungszentrum eine Baustelle. Es standen die Dach- und Fassadensanierung sowie brandschutzrechtliche Maßnahmen im Innenbereich an. Inzwischen haben sich die Baumaßnahmen zu einer Generalsanierung entwickelt. Von einer komplett neuen Verkabelung und den damit verbundenen neuen Innendecken, einer PV-Anlage, Trockenbauarbeiten im Innenbereich oder die neue Ausstattung der Sanitärräume bei der freiwilligen Feuerwehr, um nur einige Gewerke zu nennen. Die Fassadensanierung ist weitgehend abgeschlossen, so dass das Gerüst noch im November abgebaut werden kann. Mehrkosten entstehen derzeit in Höhe von 280 000.-- €. Das ist eine ganz beträchtliche Summe. Die Belastung für alle Nutzer ist im Zeitraum der Baumaßnahmen ganz erheblich. Wir meinen, dass bei Gesamtkosten von 3,7 Mill. € die Planung hätte anders, hätte besser laufen müssen. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird im Frühling 2024 gerechnet. Ja, auch wir wollen ein Rettungszentrum indem weiterhin alle, die Rettungswache oder die ehrenamtlich Aktiven sich auch wohlfühlen. Unser Dank gilt allen Nutzern, die mit einer hohen Flexibilität die unterschiedlichen Bauphasen unterstützt haben.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 16.10.2023

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 17. Oktober 2023 00:00; Zugriffe: 316

Parkhotel wird zum „Haus der Inklusion“

Wer das imposante, mitten im Herzen Gaggenaus liegende Parkhotel, in Augenschein nimmt, bekommt schon großen Respekt vor der Herausforderung, der sich die „Lebenshilfe Rastatt / Murgtal e. V.“ stellt.

In Gaggenau wird damit ein Leuchtturmprojekt gestartet, das seinesgleichen sucht. Die Arbeit beginnt erst richtig nach der Eigentumsübertragung der Immobilie. Wenn nun das Parkhotel wieder im Grundbuch der Stadt eingetragen ist … Ja, dann beginnt eine spannende Zeit und geht es erst richtig an die Arbeit. Alle Beteiligten werden dann ganz besonders gefordert sein. Dazu wünschen wir allen immer super Ideen, viele tatkräftige und finanzielle Unterstützer, die zum Gelingen dieses Leuchtturmprojekts beitragen werden.
Heute gilt unser großer Dank all denen die sich dieser Aufgabe, dem „Haus der Inklusion‘“ bereits angenommen und bei den Vorgesprächen das Vorhaben tatkräftig unterstützt haben. Allen voran dem gesamten Vorstand der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal und dessen Vorstand Dr. Rupert Felder. Stellvertretend für den Gemeinderat mit OB Pfeiffer an der Spitze und dem Kämmerer Andreas Merkel, danken wir Rosalinde Balzer aus der CDU-Fraktion. Ohne sie wäre das Projekt nie möglich geworden. Danke.

Vereidigung Christian Kientz

Christian Kientz ist für Andreas Paul, der zum Bürgermeister gewählt wurde, in den Gemeinderat nachgerückt. Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde er nun feierlich vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und wünschen ihm alles Gute.

Neue Kindergartenordnung

Für die drei Kindergärten in städtischer Trägerschaft gilt ab 01.11.2023 eine neue Kindergartenordnung. Wesentliche Verbesserungen gibt es bei den Kriterien zur Platzvergabe. Damit wollen wir gewährleisten, dass Kinder in wohnortnahen Einrichtungen einen Platz bekommen, mit den daraus entstehenden Vorteilen. Ebenso werden Kindern im Alter ab vier Jahren bevorzugt behandelt. Wir sind der Meinung, dass diese ganz besonders von den Fördermöglichkeiten vor dem Schuleintritt profitieren werden. Wir sind davon überzeug, dass die Änderung der Vergabekriterien für einen Kindergartenplatz, jetzt gerechter ist.
Gerne tragen wir den Antrag der Grünen mit, dass Eltern bereits ab dem 10. Schließtag - und nicht erst ab dem 20. Schließtag - der Einrichtung der Kindergartenbeitrag erstattet wird.
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass diese Schließtage nie mehr in Anspruch genommen werden müssen, so wie in den Pandemiezeiten.
Strengstens verurteilen wir aber die Schließtag die „hausgemacht“ sind. Also solche Tage an denen Die Erzieherinnen und Erzieher quasi gezwungen werden ihre Überstunden abzubauen damit ihnen kein Lohnverlust droht und die Eltern den Kindergartenbeitrag zwar bezahlen müssen, aber keine Betreuung stattfindet. Dies ist leider in einem privat geführten Kindergarten in Gaggenau vorgekommen. Dies muss anders geregelt werden.
Wir hoffen sehr das die Konfessionellen und freien Träger und natürlich auch die Eltern dieser Änderung der Kindergartenordnung zustimmen können.

Energieeinsparungen im öffentlichen Bereich

Kaum ein anderes Thema hat die Gemüter in den zurückliegenden Sommertagen mehr erhitzt. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und der damit unklaren energetischen Versorgungslage für den letzten Winter, wurden verschiedene drastische Energiesparmaßnahmen in Gaggenau umgesetzt. Von der bereits viel diskutierten Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, über die Absenkung der Wassertemperaturen in unseren Bädern, den Einschränkungen der Nutzung von städtischen Hallen oder die Absenkung der Temperatur in den Büroräumen der Verwaltung.
Heute gibt es gute Nachrichten: Die Nutzungseinschränkungen für die Hallen werden weitgehend aufgehoben, die Wassertemperaturen werden wieder etwas angehoben, allerdings wird der Warmbadetag im Murgana nicht mehr angeboten und auch die Mitarbeiter der Verwaltung bekommen keine kalten Füße mehr.
Was bleibt: Es wurde offensichtlich, wo Sparpotential vorhanden ist, welches auch weiterhin genutzt werden wird und wo dringender Sanierungsbedarf ansteht um zukünftig Energie einzusparen Hier müssen wir dran bleiben.

Dorothea Maisch; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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