Fraktionsbericht 21.09.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 22. September 2026 17:00

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Neugestaltung und Sanierung Fußgängerzone

Die Neugestaltung unserer Fußgängerzone ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Innenstadt. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Fußgängerzone attraktiver, moderner und zukunftsfähiger zu gestalten. Da es um eine langfristige und kostenintensive Investition geht, sollten wir uns verschieden Gestaltungsvorschläge anschauen. Daher hätten wir einen Architekturwettbewerb gerne unterstützt. Ein Wettbewerb ermöglicht es, unterschiedliche Ideen und Konzepte miteinander zu vergleichen und die beste Lösung für Gaggenau zu finden. Dabei müssen Aufenthaltsqualität, Begrünung, Barrierefreiheit, Klimaanpassung sowie die Interessen von Handel und Gastronomie berücksichtigt werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Vorschlag der Verwaltung leider abgelehnt, so dass es nun keinen Wettbewerb geben wird. Mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung, soll die notwendige Umsetzung planerisch unterstützt werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir dennoch eine gute Lösung finden und halten es für sehr wichtig, dass alle Beteiligten frühzeitig eingebunden werden. Wir leben zwar an der Murg, möchten aber keinen Murx.

Lärmaktionsplan geht in die Offenlage

Mit dem Lärmaktionsplan wird die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr für die Bürgerschaft untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen zur Lärmminderung ausgearbeitet. Dies können Geschwindigkeitsreduzierungen, das Einbringen eines lärmmindernden Straßenbelags oder andere Schallschutzmaßnahmen sein. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge wurden sehr kontrovers diskutiert. Diese gehen jetzt in die Offenlage und SIE, die Bevölkerung können sich nun informieren und Stellungnahmen abgeben, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.

Aufzug für die Tiefgarage

Mit der Schließung des City-Kaufhauses ging auch der Zugang über einen Aufzug zur Tiefgarage verloren. Das soll sich nun wieder ändern. Der Aufzug ist ein sehr wichtiger Bestandteil für mobilitätseingeschränkte Menschen, damit sie gut in die Fußgängerzone, in den Murgpark und die Tiefgarage gelangen. Diese überplanmäßige Ausgabe halten wir für elementar und unterstützen die Realisierung eines Personenaufzuges aus der Tiefgarage gerne. Die Maßnahme sollte zeitnah umgesetzt werden.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kranken­haus­versorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zu­sätz­liche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haus­halts­lage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzes­beschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

80Jahre CDU Hörden

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Kategorie: Hörden

Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2026 00:00

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Der Hördener CDU-Ortsverband ging aus der Zentrumspartei zum 1.1.1946 hervor; er   besteht nunmehr seit 80 Jahren. Die Männer der ersten Stunde wagten sich unter dem Vorsitz von Josef Karcher an den demokratischen Neubeginn und Neuaufbau vor Ort.

Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den darauffolgenden Jahren des 2. Weltkrieges, waren mahnende Ratgeber und prägend für das Handeln dieser mutigen Bürgerschaft aus dem Flößerdorf.

Der Gedanke an die Zentrumspartei in der Weimarer Republik prägten das politische Handeln. Das Verbot aller verfassungsmäßigen Parteien durch das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 1933, waren der entscheidende Schritt gewesen, legale politische Betätigung bis in die Gemeinden vor Ort zu entziehen und über ein Jahrzehnt zum Schweigen zu bringen. Das sollte nach dem Willen der Gründungsvater der Orts-CDU nie wieder möglich werden dürfen. Nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Mai 1945 zusammenbrach, konnte man wieder den Gedanken einer freien Meinungsäußerung leben.

Der erste Vorsitzende, Josef Karcher, führte in diesem Sinne 23 Jahre lang die Geschicke der Hördener CDU. Dies gemeinsam mit Dominik Reuter (Mesner), Wilhelm Müller, Willi Hitzfeld, Augustin Knapp, Rudolf Streb, dem damaligen Bürgermeister Josef Haller, Pfr. Georg Ratz. Karl Rahner, Uhrmacher, Karl Rothenberger, Georg Lang, Norbert Rothenberger und Hermann Regehr, die sich ebenfalls alle um Ort und Partei verdient gemacht haben.

Bis ins hohe Alter setzte sich Josef Karcher unermüdlich für das Wohl seiner Gemeinde ein. Im Gemeinderat und als Parteivorsitzender wusste er stets politische Realitäten mit menschlicher Aufrichtigkeit in Einklang zu bringen und sie in den Alltag, um zu setzen. In einem Presseartikel von 1985 würdigte der damalige Ortsvorsteher Willibald Karcher, wie der Parteigründer, der alle politischen Zeitströme selbst erlebt hat, stets darauf bedacht gewesen ist, sein erlangtes Wissen und seine persönlichen Erfahrungen jüngeren Parteikollegen weiterzugeben. Dies in Sorge, dass auch zukünftig politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Wiederholung alter Fehler vermieden werden können.

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CDU Gaggenau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Dienstag, 02. Dezember 2025 17:30

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Am vergangenen Samstag veranstaltete die CDU Gaggenau einen Infostand auf dem Marktplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle politische Themen zu informieren. Vor Ort standen der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker, Andreas Merkel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dorothea Maisch, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie Vorstandsmitglieder des Stadtverbandsvorstandes für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Gespräche reichten von kommunalen Anliegen über landespolitische Themen bis hin zu Fragen der Kreispolitik. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist uns besonders wichtig. Nur so können wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, betonte Sabine Arnold Vorsitzende des CDU Stadtverbands Gaggenau. Die CDU Gaggenau wird auch in Zukunft mit Infoständen und Veranstaltungen präsent sein, um den Dialog mit der Bürgerschaft zu fördern und transparent über ihre Arbeit zu informieren. Der nächste Infostand findet am Samstag, den 20. Dezember, statt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker wird wieder persönlich vor Ort sein.

Nutzen sie die Gelegenheit und sprechen sie mit ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker. © CDU Gagenau