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CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Details: Kategorie: Aktuell; Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00; Zugriffe: 472

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zusätzliche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haushaltslage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzesbeschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

80Jahre CDU Hörden

Details: Kategorie: Hörden; Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2026 00:00; Zugriffe: 1155

Der Hördener CDU-Ortsverband ging aus der Zentrumspartei zum 1.1.1946 hervor; er besteht nunmehr seit 80 Jahren. Die Männer der ersten Stunde wagten sich unter dem Vorsitz von Josef Karcher an den demokratischen Neubeginn und Neuaufbau vor Ort.

Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den darauffolgenden Jahren des 2. Weltkrieges, waren mahnende Ratgeber und prägend für das Handeln dieser mutigen Bürgerschaft aus dem Flößerdorf.

Der Gedanke an die Zentrumspartei in der Weimarer Republik prägten das politische Handeln. Das Verbot aller verfassungsmäßigen Parteien durch das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 1933, waren der entscheidende Schritt gewesen, legale politische Betätigung bis in die Gemeinden vor Ort zu entziehen und über ein Jahrzehnt zum Schweigen zu bringen. Das sollte nach dem Willen der Gründungsvater der Orts-CDU nie wieder möglich werden dürfen. Nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Mai 1945 zusammenbrach, konnte man wieder den Gedanken einer freien Meinungsäußerung leben.

Der erste Vorsitzende, Josef Karcher, führte in diesem Sinne 23 Jahre lang die Geschicke der Hördener CDU. Dies gemeinsam mit Dominik Reuter (Mesner), Wilhelm Müller, Willi Hitzfeld, Augustin Knapp, Rudolf Streb, dem damaligen Bürgermeister Josef Haller, Pfr. Georg Ratz. Karl Rahner, Uhrmacher, Karl Rothenberger, Georg Lang, Norbert Rothenberger und Hermann Regehr, die sich ebenfalls alle um Ort und Partei verdient gemacht haben.

Bis ins hohe Alter setzte sich Josef Karcher unermüdlich für das Wohl seiner Gemeinde ein. Im Gemeinderat und als Parteivorsitzender wusste er stets politische Realitäten mit menschlicher Aufrichtigkeit in Einklang zu bringen und sie in den Alltag, um zu setzen. In einem Presseartikel von 1985 würdigte der damalige Ortsvorsteher Willibald Karcher, wie der Parteigründer, der alle politischen Zeitströme selbst erlebt hat, stets darauf bedacht gewesen ist, sein erlangtes Wissen und seine persönlichen Erfahrungen jüngeren Parteikollegen weiterzugeben. Dies in Sorge, dass auch zukünftig politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Wiederholung alter Fehler vermieden werden können.

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CDU Gaggenau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Details: Kategorie: Stadtverband; Veröffentlicht: Dienstag, 02. Dezember 2025 17:30; Zugriffe: 1122

Am vergangenen Samstag veranstaltete die CDU Gaggenau einen Infostand auf dem Marktplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle politische Themen zu informieren. Vor Ort standen der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker, Andreas Merkel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dorothea Maisch, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie Vorstandsmitglieder des Stadtverbandsvorstandes für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Gespräche reichten von kommunalen Anliegen über landespolitische Themen bis hin zu Fragen der Kreispolitik. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist uns besonders wichtig. Nur so können wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, betonte Sabine Arnold Vorsitzende des CDU Stadtverbands Gaggenau. Die CDU Gaggenau wird auch in Zukunft mit Infoständen und Veranstaltungen präsent sein, um den Dialog mit der Bürgerschaft zu fördern und transparent über ihre Arbeit zu informieren. Der nächste Infostand findet am Samstag, den 20. Dezember, statt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker wird wieder persönlich vor Ort sein.

ltw26 29112025 Nutzen sie die Gelegenheit und sprechen sie mit ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker. © CDU Gagenau

80 Jahre CDU

Details: Kategorie: Aktuell; Veröffentlicht: Donnerstag, 25. September 2025 00:00; Zugriffe: 1564

In diesem Jahr ist unsere CDU 80 Jahre alt geworden. In diesen acht Jahrzehnten standen und stehen wir für unsere Überzeugungen ein.
Das Resultat waren wegweisende Entscheidungen für unser Land – bei so manchem Gegenwind.

Jetzt arbeiten wir dafür, dass die CDU auch in den nächsten 80 Jahren Verantwortung tragen kann, um unser Land weiter nach vorne zu bringen.

Ehrungen im OV Gaggenau

Details: Kategorie: Gaggenau; Veröffentlicht: Samstag, 05. Juli 2025 00:00; Zugriffe: 1490

Beim diesjährigen Ehrungsabend des CDU-Ortsverbands Gaggenau begrüßte die Vorsitzende Sabine Arnold neben den zu ehrenden Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker sowie den Ehrenvorsitzenden Georg Nimesheim.

Die langjährige Mitgliedschaft von 25, 40, 50 und sogar 60 Jahren stellt eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Diese beständige Treue und das fortwährende Engagement bilden das Fundament der Partei. Viele der Geehrten haben die Entwicklung der CDU Gaggenau in diversen Gremien aktiv begleitet und sich darüber hinaus im Ortschaftsrat, Gemeinderat sowie als Bürgermeisterin oder Oberbürgermeister für die Stadt engagiert. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist das kontinuierliche Engagement für demokratische Werte in Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung. Die Mitglieder demonstrieren durch ihre langjährige Zugehörigkeit und ihren Einsatz eine feste Verbundenheit mit den Zielen und Werten der CDU.

Die Vorsitzende drückte ihre Anerkennung für diese Leistungen aus und würdigte die Geehrten als Vorbilder und tragende Säulen der Gemeinschaft. Das Engagement und die Loyalität der Mitglieder stellen einen wertvollen Beitrag für Partei und Gesellschaft dar. Die Ehrungen wurden durch Dr. Alexander Becker vorgenommen.

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Foto CDU Gaggenau

Ausgezeichnet wurden für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft: Michael Barth, ehemaliger Ortschaftsrat und aktueller Ortsvorsteher von Oberweier, der auch verschiedene Parteiämter innehatte, sowie Toni Böck, langjähriges Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Oberweier und von 1999 bis 2000 Ortschaftsrat. Agnes Iffländer wurde für 40 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Brigitte Schäuble – von 1994 bis 2007 Mitglied des Gemeinderats, von April 2007 bis April 2015 Bürgermeisterin in Gaggenau und derzeit CDU-Kreisvorsitzende in Rastatt – sowie Gabi Weber ausgezeichnet. Eine 60-jährige Parteizugehörigkeit können Oberbürgermeister a.D. (1991–2007) Michael Schulz, der zudem als Beisitzer im Stadt- und Ortsverband Gaggenau tätig war, und Herbert Barth vorweisen. Letzterer war bis 1999 Ortschaftsrat in Oberweier, leitete von 1986 bis 1995 als Vorsitzender den CDU-Ortsverband Oberweier und fungierte anschließend bis 2002 als Beisitzer.

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