Neue Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Donnerstag, 31. August 2023 12:00
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Die CDU-Fraktion stellt die Weichen für die Zukunft. Sie wählt Dorothea Maisch einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden und damit zur Nachfolgerin von Andreas Paul, der am 01.10.2023 sein neues Amt als Bürgermeister in Gaggenau antreten wird. Dorothea Maisch übernimmt die Fraktionsführung zum 01.09.2023. Im Juni 2017 hat sie das Amt nach sechs-jähriger Tätigkeit aus persönlichen Gründen niedergelegt. „Ich bin dankbar, dass es meinem Mann soweit gut geht, dass ich wieder mehr politische Verantwortung übernehmen und mich einbringen kann.“ Rudi Drützler bleibt weiterhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Christian Kientz wurde als „Nachrücker“ in der Fraktion herzlich willkommen geheißen. 

Mehrere Schwerpunkte sehen Maisch und Drützler für die Arbeit in der Fraktion bis zur Kommunalwahl, die am 09.06.2024 stattfinden wird.

Schon im Herbst geht es um die wichtige Aufgabe der Verbesserung der Kinderbetreuung in Gaggenau. Laut Kindergartenbedarfsplan besteht bereits heute in der Betreuung von Kindern U3 ein quantitatives Defizit in Gaggenau. Wir müssen jetzt handeln, um die gesetzlich geforderte Betreuung in vollem Umfang dauerhaft gewährleisten zu können. Daher unterstützt die Fraktion mit großem Engagement die von Andreas Paul geforderte Schaffung eines „Sozialausschusses“.
Dieser soll sich jedoch nicht nur mit den Belangen der Kinderbetreuung befassen, sondern auch die Bedürfnisse z.B. von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufnehmen und vertreten. „Derzeit steht in den drei Häusern der Gaggenauer Altenhilfe nur ein einziger Kurzzeitpflegeplatz für ältere Menschen zur Verfügung, die daheim von Angehörigen gepflegt werden“, so Maisch.  Diese Angehörigen brauchen auch einmal ein paar Tage Urlaub, um wieder neue Kraft für die herausfordernde Aufgabe der heimischen Pflege zu schöpfen. Die Nachfrage ist groß und mit einem einzigen Platz können die Bedarfe nicht abgedeckt werden. „An dieser Situation müssen wir etwas ändern – das braucht Unterstützung auf allen politischen Ebenen“, bekräftigt Maisch.

Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung muss zeitnah auf den Prüfstand gebracht werden. „War dies die geeignete Maßnahme, um die notwendigen Strommengen einzusparen? Konnten vielleicht andere positive Effekte erzielt werden, die anfangs nicht im Fokus standen? Und wie geht es weiter?“ Diese Fragen gilt es zu beantworten so Rudi Drützler. Als ein Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss sieht er außerdem Handlungsbedarf bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Diese müssen gut abgestimmt sein – auch mit dem Gemeinderat und für die Bevölkerung frühzeitig und transparent dargestellt werden.

Und nicht zuletzt rücken die Kommunalwahlen schnell näher. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der CDU diese als Fraktion vorzubereiten damit der Bürgerschaft wieder ein attraktives Kandidatentableau und gute Antworten auf kommunalpolitisch aktuelle Fragen präsentiert werden können.

Bei Interesse für eine Kandidatur melden Sie sich bitte bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, der Stadtverbandsvorsitzenden.

Andreas Paul bereitet sich derzeit als designierter Bürgermeister auf sein neues Amt vor. Die offizielle Vereidigung soll in der nächsten Gemeinderatsitzung am 18.09.2023 öffentlich stattfinden. Viele Gespräche gilt es für Paul derzeit zu führen, gleichzeitig legt er großen Wert darauf, bei seiner bisherigen Arbeitselle alles geordnet zu übergeben. „Die Vorbereitungen machen mir jetzt schon sehr viel Spaß“, freut sich Andreas Paul auf die bevorstehende neue Herausforderung.

Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 07. März 2023 16:30
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Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion
zum Doppelhaushalt der Stadt Gaggenau 20230/2024

Als wir den letzten Doppelhaushalt vor fast genau zwei Jahren beschlossen haben, da waren wir mitten in der Corona-Krise. Mittlerweile scheint es, diese Krise wäre weitgehend überwunden, dafür mussten wir alle miterleben, wie Russland seinen Nachbarn Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt und Europa vor ungeheure Aufgaben stellt, wie zum Beispiel die dadurch ausgelöste Flüchtlingssituation, die insbesondere uns Kommunen viel abverlangt, auch finanziell.

Damit will ich sagen, dass wir es weiterhin mit vielen Unwägbarkeiten, was die Zukunft betrifft, zu tun haben. Die Zeiten werden schwieriger. Und wenn die Prognosen zutreffen, werden wir für den nächsten Haushalt einen engeren Spielraum haben und auch auf Rücklagen zurückgreifen müssen.

Dennoch steht Gaggenau wirtschaftlich sehr gut da! Das vergangene Jahr konnten wir trotz ursprünglich anderer Prognose mit einem Überschuss abschließen.

Nun also unser geplanter Haushalt für die nächsten 2 Jahre

Und wie sagte schon der griechische Schriftsteller Plutarch: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt“. Das ist die Kunst.

Ich möchte nun auf drei Punkte eingehen, die uns wichtig waren:

Weiterhin werden wir in den Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung investieren. Gaggenau soll weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben. Diejenigen, die in der Pandemie mit am meisten gelitten haben, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Abgesehen von den Einschränkungen im Kindergarten und Schulalltag hatten sie nur eingeschränkt die Möglichkeit, die in dieser Phase der Entwicklung notwendigen sozialen Orientierungspunkte zu festigen.

Hier müssen wir dringend unterstützen. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass in diesem Bereich verstärkt Angebote unterbreitet werden. Das gilt sowohl für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Grundschulen als auch für die personelle Stärkung der Arbeit am JuFaz. Es ist der richtige Weg, die direkten Ansprechstationen für die Heranwachsenden auszuweiten und ihnen damit zu signalisieren, dass man sie in ihrer besonderen Situation ernst nimmt. Hier ist jeder Cent gut angelegt.

In diesem Sinn ist die weitere Ertüchtigung unserer Schulen ein wichtiger Meilenstein. Das ambitionierte Projekt der Sanierung der Realschule und der Schaffung eines Schul-Campus Dachgrub sendet hier die notwendigen Signale aus. Dabei werden zwar hohe Investitionskosten geschultert werden müssen, mit denen wir aber in nachdrücklicher Weise Zukunft gestalten. Bei all dem dürfen aber die Bedürfnisse aller anderen Schulen nicht in den Hintergrund rücken. Hier müssen wir sorgfältig auf eine gute Balance achten.

Auch für die Umsetzung des angedachten Verkehrskonzepts werden in den nächsten Jahren nicht unwesentlich Gelder benötigt. In unmittelbarem Zusammenhang zu der Frage der Verkehrslenkung in der Stadt und der Ausweitung von sicheren Zonen für Fußgänger und Radfahrer steht für uns die dringend notwendige Verbesserung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr.

Das schon vor einiger Zeit vorgestellte Konzept eines Stadtbussystems, mit dessen Hilfe vor allem die Ortsteile besser mit dem Zentrum verbunden werden und eine zielgerichtete Anbindung an die Stadtbahn möglich wird, muss unserer Auffassung nach so konkretisiert und vorgeplant werden, dass es mit den Mitteln des nächsten Haushalts in Angriff genommen werden kann. Wenn ein solches Angebot attraktiv ausgestaltet wird, wird das mit Sicherheit das Aufkommen des Individualverkehrs in der inneren Stadt abschwächen und hier für mehr Lebensqualität sorgen.

Eine weitere große Herausforderung der kommenden Jahre stellt der Ausbau der digitalen Infrastruktur dar. In diesem Bereich wird Zukunft gestaltet. Sowohl der Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie auch auf die Erfordernisse der modernen Kommunikation für jeden Einzelnen macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir den Breitbandausbau – besser heute als morgen – vorantreiben. Die für 2024 vorgesehenen Investitionen in diesem Bereich, die noch unter dem Vorbehalt entsprechender Fördermittel stehen, müssen unbedingt so vorbereitet werden, dass - so schnell es geht - mit der Umsetzung begonnen werden kann.

In diesem Sinn muss sich auch die Verwaltung noch stärker digital organisieren und entsprechende Strukturen aufbauen, damit die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst effizient und unkompliziert erfolgen kann. Viele Verwaltungsvorgänge lassen sich dadurch vereinfachen und erleichtern das gegenseitige Miteinander.

So viel in aller Kürze zu uns wichtigen Kernpunkten im Haushalt. Man könnte ohne Mühe weitere Themen anführen.

Unabhängig davon müssen wir stets dafür sorgen, dass wir für kontinuierliche Entscheidungen eine Weiterentwicklung im Haushalt erreichen, die uns auch in Zukunft Handlungsspielräume lässt. Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam gelingt.

An dieser Stelle einen Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen und an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“, „Stadtwohnung Gaggenau“ und „Stadtwerke Gaggenau“ zu. Ebenso dem Finanzplan 2022 bis 2026 nebst Investitionsprogramm.

06.03.2023 Andreas Paul  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!