Vorhandenes erhalten und Neues ermöglichen

Corona beschäftigt uns nun schon zwei Jahre und beeinflusst nicht nur die Arbeitswelt und das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch das wertvolle Engagement in allen Vereinen ist stark belastet. Gegensätze gilt es zu überwinden, um die Zukunft zu gestalten. Daher ist es uns als CDU wichtig, den Blick nach vorne zu richten und Schwerpunkte zu benennen, für die wir uns einsetzen wollen.

Die Sanierung der Schulen ist in den letzten Jahren gut vorangegangen ist. Raumlufttechnische Anlagen werden derzeit installiert.  Die Sanierung des Schulzentrums Dachgrube ist in Planung. Die Umgestaltung wird einen essenziellen Anteil der finanziellen Investitionsmittel der Stadt binden, dies sind aber gut angelegte Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen. Ein wichtiger Baustein ist für die CDU die Einführung einer offenen Ganztagesschule mit entsprechender Mensa und weiteren Angeboten für die Schülerinnen und Schüler. Alle Gaggenauer Schulen sollen gleichberechtigt behandelt und nach und nach modernisiert werden, so Stadtrat Dr. Roland Purkl.

Ein weiteres Thema sind die Schwimmbäder. Wir freuen uns auf die lang ersehnte Eröffnung des Waldseebades, auch wenn die gelungene Neugestaltung einen finanziellen Kraftakt für unsere Kommune darstellt. Als CDU wollen wir aber auch die anderen Bäder im Blick behalten, so ist z.B. beim Hallenbad ein Investitionsstau abzusehen und es gilt frühzeitig die Weichen richtig zu stellen. Hier wäre die Schaffung einer „Arbeitsgruppe Hallenbad“ wünschenswert, um das weitere Vorgehen zu besprechen und Planungen rechtzeitig einzubringen, ist die CDU-Vorsitzende Sabine Arnold überzeugt. Ein Stillstand wie er bei den Planungen zum neuen Rastatter Schwimmbad zu sehen ist, muss verhindert werden.

Bei der Entwicklung der Innenstadt gilt es den Fokus auf die Weiterentwicklung des Zentrums zu legen. Eine Konzeptentwicklung, wie eine lebendige und urbane Innenstadt gelingen kann ist aus CDU-Sicht dringend notwendig. Die Stadträtin Dorothea Maisch, sieht eine attraktive Innenstadt als Anziehungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger und für die Einzelhändler und Gastronomie als überlebenswichtig an. Die Neugestaltung der Fußgängerzone ist ein erster wichtiger Schritt dazu und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, so die Forderung der CDU.

Der derzeit geschlossene Lebensmittelmarkt in der Leopoldstraße wird von vielen Bewohnern in den umliegenden seniorengerechten Wohnungen schmerzlich vermisst. Seine Wiedereröffnung ist genauso unerlässlich wie die Beseitigung der bestehenden Hindernisse (hohe Bordsteinkanten, Stolperfallen, Schlaglöcher) für mobilitätseingeschränkte Mitbürger. Dies gilt nicht nur für die Innenstadt und das nähere Umfeld.  Rosalinde Balzer bekräftigt die Forderung, dass bei allen Vorhaben und weiteren Planungen die Bedürfnisse dieser Menschen berücksichtigt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Paul benennt weitere Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit der CDU. Wichtig ist eine gute innerörtlichen Verkehrsplanung mit dem angeschlossenen ÖPNV. Die Digitalisierung muss weiter vorangebracht werden und das nicht nur in den Ortsteilen. Außerdem gilt es die prägende Landschaftsstruktur zu erhalten und lösungsorientierte Ansätze einzubringen. 

Mit weiteren Themen wie Umweltschutz, ÖPNV und Digitalisierung werden wir uns in einer nächsten Sitzung beschäftigen versprechen die Stadtverbandvorsitzende Sabine Arnold und der Fraktionsvorsitzende Andreas Paul.

Sabine Arnold                                                                 Andreas Paul
Stadtverbandvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender

Whittaker fordert: Lockdown für alle & allgemeine Impfpflicht

Mittelbadischer CDU-Politiker plädiert für harten Kurs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker fordert angesichts der aktuellen Corona-Lage einen Lockdown für alle sowie eine allgemeine Impfpflicht.

„Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wir haben bereits über 100.000 Menschen an Corona verloren. In keinem anderen Land auf der Welt außer den USA gab es vergangene Woche mehr Neuinfektionen als in Deutschland. Wir brauchen einen Lockdown für alle. Anders werden wir diese vierte Welle nicht mehr brechen können. Damit keine zukünftigen Wellen entstehen brauchen wir außerdem eine allgemeine Impfpflicht“, fordert Whittaker.

„Die neue Ampel-Mehrheit muss umkehren und erkennen, dass ihr schwaches Infektionsschutzgesetz und das Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ein massiver Fehler war. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich persönlich sind bereit, innerhalb kürzester Zeit im Deutschen Bundestag zusammenzukommen, um jenseits von Fraktions- und Parteigrenzen neue Corona-Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen“, betont Whittaker.

„Bis vor kurzem ging ich davon aus, dass der Appell an die Vernunft der Leute ausreichen würde. Länder wie Spanien oder Portugal zeigen: Selbstverständlich können auf freiwilliger Basis sehr hohe Impfquoten erreicht werden. Leider haben Querdenker, Esoteriker und die AfD in Deutschland zu viele Lügen über das Impfen verbreitet - und tun das auch weiterhin. Dadurch schränken Ungeimpfte die Freiheit derer ein, die sich solidarisch impfen ließen und die sich nicht impfen lassen können. Jetzt reicht es der vernünftigen Mehrheit in der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen“, unterstreicht Whittaker.

„Eine Impfpflicht alleine wird das Coronavirus nicht ausrotten können, dass zeigen Impfdurchbrüche und die Gefahr neuer Mutationen. Aber ohne Impfpflicht werden wir aus diesem tödlichen, wellenartigen Jojo-Effekt niemals herauskommen. Bei der Umsetzung der Impfpflicht sehe ich keine Probleme. Der Staat hat in der Vergangenheit die Pocken-Impfpflicht eingeführt und umgesetzt, trotz vieler irrationaler Ängste und Kritik. Der Staat wird jetzt auch die Corona-Impfpflicht durchsetzen und kontrollieren können“, unterstreicht Whittaker.

„Ich begrüße die neuen Impfoffensiven vieler Ärzte und vieler Kommunen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Angebote zu nutzen. Bund und Länder dürfen die Kommunen und die niedergelassenen Ärzte aber nicht alleine lassen, wie es in den letzten Wochen der Fall war. Mit Blick auf die aktuellen Booster-Impfungen, die kommenden Kinderimpfungen und eine mögliche Impfpflicht braucht es deutlich mehr Tempo, dauerhafte Mini-Impfzentren und mehr impfberechtigtes Personal, wie zum Beispiel Apotheker oder ausgebildete Pflegekräfte. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fordert Whittaker.

Pressemitteilung vom 26.11.2021, Kai Whittaker MdB,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!