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Fraktionsbericht 21.11.2022

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 22. November 2022 16:00; Zugriffe: 601

Festlegung möglicher Containerstandorte für Flüchtlingsunterbringung

Schlimmer noch als 2015 zeigt sich die aktuelle Flüchtlingssituation. Stand jetzt drohen uns bis Ende nächsten Jahres monatlich 35 Zuweisungen von Flüchtlingen. Rein wohnraumtechnisch können wir diese Aufgabe nicht stemmen und die Belegung unserer Hallen kommt für uns nicht in Frage. Daher haben wir bereits in der letzten Gemeinderatssitzung den Kauf von Wohncontainern für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen.

Nun geht es darum, die Standorte festzulegen, an welchen diese Container aufgestellt werden sollen. Und diese Frage ist mindestens genauso heikel, wie die Anschaffung der Container selbst. Daher haben wir uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zusammengesetzt, um anhand von Kriterien wie städtebauliche Voraussetzungen, Kosten, Infrastruktur, besondere Herausforderungen u.a., die geeignetsten Standorte im Stadtgebiet zu ermitteln. Uns ist völlig klar, dass es den perfekten Standort nicht geben wird.

Wichtig war in diesem Zusammenhang die Prämisse, dass wir keinen zentralen Standort sondern eine Verteilung auf mehrere Standorte wünschen. Ferner brauchen wir einen Standort, der ad-hoc verfügbar ist. Die weiteren können dann in den nächsten Monaten vorbereitet werden.

Am Ende kristallisierten sich folgende Standorte als mehr oder weniger geeignet heraus, die uns nun zur Entscheidung vorgelegt wurden:

Traischbachareal, Hartplatz Ottenau und Stadteingang West.

Die CDU-Fraktion hat dem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag für die möglichen Standorte der Wohncontainer für die Flüchtlingsunterbringung zugestimmt.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 07.11.2022

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 17:00; Zugriffe: 628

Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Auf der Tagesordnung war diese Woche die weitere Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, hier geplante Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h im Stadtgebiet. Zusammen mit der Firma Kölz arbeitete der Gemeinderat lange Jahre an der Umsetzung eines Verkehrskonzeptes, welches auf der einen Seite den Verkehr in den Wohngebieten beruhigen sollte und auf der anderen den Verkehr zügig auf die B462 leitet. Das durchfahren reiner Wohngebiete über sog. Schleichwege sollten dagegen erschwert bzw. unattraktiver werden. So wurde z.B. in den vergangenen Jahren die Goethe- und Luisenstraße auf 30 h/km begrenzt und immer mehr Quartiere in der Stadt zu 30er-Zonen. Hauptverbindungsstraßen und solche, die den Verkehr auf den Zubringer leiten, sollten grundsätzlich weiter Tempo 50 erlauben.

Vor wenigen Jahren hat der Gemeinderat nun die Beraterfirma gewechselt, in der Hoffnung, das bisherige Konzept mit neuen Ideen modern weiterzuentwickeln und haben uns für die Firma Gevas entschieden. Leider war das Ergebnis für uns eine einzige Enttäuschung. Bei uns verfestigt sich der Eindruck, dass statt eines Konzeptes lediglich einzelne Straßen nach dem Gießkannenprinzip herausgepickt werden, die auf 30 km/h begrenzt werden sollen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Wohngebiete oder wichtige Verbindungswege handelt.

Da wir die August-Scheider-Straße für so einen wichtigen Verbindungsweg halten, haben wir nicht für die dauerhafte Begrenzung auf 30 km/h gestimmt. Um den berechtigten Interessen der Anwohner bezüglich des Lärmschutzes aber doch Rechnung zu tragen, befürworten wir die Geschwindigkeitsreduzierung für die Abend- und Nachtstunden, also von 20 Uhr bis 6 Uhr. Um den nächtlichen Ruhestörern entgegenzuwirken, die mit illegalen Wettrennen oder ähnlichem die Bewohner drangsalieren, befürworten wir hier auch die Überwachung durch einen mobilen Blitzer in dieser Zeit. Wir halten dies für einen guten Kompromiss.

Der Diskussion über weitere 30er-Zonen stehen wir grundsätzlich offen, allerdings auf Basis eines Konzeptes, welches nachvollziehbar und gerecht die Gesamtstadt berücksichtigt und zwischen wichtigen Verbindungsstraßen und Wohngebieten unterscheidet, um so den Verkehr in gewünschte Bahnen zu lenken.

Andreas Paul
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Fraktionsbericht 24.10.2022

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 25. Oktober 2022 19:30; Zugriffe: 676

Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatsitzung stand der TOP:

Erwerb von Containern für die Flüchtlingsunterbringung

Die aktuelle Flüchtlingskrise hat bereits die Dimensionen von 2015 übertroffen, obwohl uns die „große“ Politik versprochen hat, dass sich sowas wie damals nicht wiederholen darf. Dennoch werden den Kommunen nun monatlich Menschen zugewiesen, ohne Rücksicht darauf, ob genügend Möglichkeiten zur Unterbringung vorhanden sind. Hier ist Gaggenau kein Einzelfall. Gaggenau wurden nun für dieses und nächstes (!) Jahr 35 Flüchtlinge monatlich angekündigt. Dies stellt uns vor fast unlösbare Probleme. Unser Wohnungsmarkt ist nahezu leergefegt und so gut wie alle Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen, sind ausgeschöpft. Selbst unsere Gaggenauer Mitbürger suchen oft genug erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum. Und nichts desto trotz müssen wir die ankommenden Menschen mit Wohnraum versorgen. Eine Belegung unsere Hallen möchten wir um alle Umstände verhindern.

Aus diesem Grund werden wir nicht umhin kommen, uns Wohncontainer für die uns zugewiesenen Flüchtlinge anzuschaffen. Daher haben wir nun 1,7 Mio. EUR für den Kauf von 12 Containern bereitgestellt, zuzüglich 100 TEUR für dazugehörende Duschcontainer. In diesen Containern können dann bis zu 96 Personen untergebracht werden. Anhand dieser Zahlen kann man leicht erkennen, dass es wohl nicht bei diesen 12 Wohncontainern bleiben wird.

Die schwierigste Frage, die sich nun stellt ist die, an welchen Standorten diese nun aufgestellt werden. Denn nur dann, wenn wir offen und transparent unter Einbindung aller Betroffenen diskutieren, bewerten und abwägen, welches die geeignetsten Standorte sind, werden wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können. Ebenso möchten wir eine gerechte Verteilung im Stadtgebiet anstreben und eine Zentralisierung vermeiden.

Leider wurde nun schon im Vorfeld durch die Verwaltung und über die Presse über Standorte diskutiert und gemutmaßt, bevor das eigentlich für diese Entscheidung zuständige Gremium, der Gemeinderat, mit diesem Thema betraut wurde. Es wurde der Eindruck erweckt, sämtliche Entscheidungen wären bereits getroffen. Und diesem Eindruck widersprechen wir energisch. Der Gemeinderat hat nun fraktionsübergreifend festgelegt, dass er gemeinsam Kriterien festlegen wird und sich dann anhand dieser, offen und für alle nachvollziehbar für mögliche Standorte entscheidet. Uns ist allen klar, dass es den perfekten Standort, den alle gut finden, nicht gibt. Aber es ist unsere Aufgabe, die objektiv geeignetsten Orte auszuwählen.

An die Politik in Berlin appellieren wir, die Kommunen nicht im Stich zu lassen und für die notwendige Unterstützung zu sorgen.

Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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